Norbert Barthle
CDU

Frage an Norbert Barthle von Knire Cuvyvcc Fpuyrfvatre bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Barthle, am 11. Dezember soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden.

Der UN-Migrationspakt führt zu einem erhöhten Lohndruck und Lohnsenkungen in den Zielländern und zu einen Brain-Drain in den Herkunftsländern.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen.html

Der UN-Migrationspakt gefährdet die Meinungsfreiheit.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_70.html

Und der UN-Migrationspakt ist rechtlich verbindend.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_22.html

Nun soll der Bundestag in einer Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründet und außerdem "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" habe.
Welche Wirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:
"In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht. "
https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/E/entschl_antrag/245394

Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Australien und die USA haben sich bereits vom Vertrag verabschiedet.

Ganz allgemein sind viele verunsichert und wünschen sich eine öffentliche Debatte über den Pakt, bevor er unterzeichnet wird.
Man kann verschiedene Ansichten zum Thema Migration haben.
Doch ohne Information, Debatte und Abstimmung, einen derartig grundlegenden Pakt zu unterzeichnen, würde der Demokratie und dem Vertrauen der Bevölkerung in ihr Amt einen schwere Schaden zufügen.
Was werden Sie nun im Interesse Ihrer Wähler wegen des UN-Migrationspaktes tun?

MfG
XP Fpuyrfvatre

Frage von Knire Cuvyvcc Fpuyrfvatre
Antwort von Norbert Barthle
03. Dezember 2018 - 11:18
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuyrfvatre,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie fordern eine öffentliche Debatte über den Pakt - die findet seit Wochen intensiv statt.
Sie fordern Information, Debatte und Abstimmung - damit kann ich dienen.

Information

· www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt

· www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/globaler-migratiospakt/2157180

Debatte

Der Deutsche Bundestag hat das Thema in den vergangenen Tagen mehrfach intensiv debattiert; hier werden Sie sicher fündig

· www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=UN-Migrationspakt

· Die Debatte vom Donnerstag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19068.pdf#page=53

Abstimmung

Sie haben den Entschließungsantrag selbst erwähnt; er stellt sehr verständlich dar, wie Deutschland den Pakt versteht und welche Auswirkungen er auf unser Gemeinwesen haben wird:

· http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/060/1906056.pdf

Mit freundlichen Grüßen nach Deutschland

hr Norbert Barthle