Nils Schmid

Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.

In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Die dortige Bevölkerung wird bis auf den heutigen Tag beschossen und drangsaliert, verletzt und getötet.

Die von Ihnen angedeutete Sorge eines versteckten Irredentismus sehe ich nicht. Das wäre ein klarer Verstoß gegen unsere europäische Wertegemeinschaft, damit würde sich Ungarn nicht nur gegen die Verfassung der Europäischen Union stellen, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Im stärkeren Engagement Polens in Nordeuropa sehen wir aber keinesfalls eine Abkehr von Deutschland, wie sie es andeuten. Ganz im Gegenteil: Am 25.11.2024 empfing Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in Berlin.

Als SPD-Fraktion fordern wir, dass im Rahmen der nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie III eine stärkere vor Ort Kontrolle von Projekten und Produktionsanlagen vorgegeben werden muss, innerhalb der EU, aber vor allem auch außerhalb der EU