Nils Schmid

(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)

(...) Für die SPD gilt: Unser Ziel ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Dafür stehen wir als Partei der guten Arbeit. (...)

(...) zu 1.) Es ist ein Irrtum, dass allein die direkte Demokratie eine "echte" Demokratie sei. Jede Staatsform hat ihre Schwächen, aber gerade die parlamentarische Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, hat sich als hervorragende Staatsform bewährt und wird nicht umsonst von zahlreichen Ländern als Vorbild betrachtet. (...)

(...) Da es sich hierbei nicht um eine Frage, sondern um eine Unterstellung handelt, die Sie weder begründen noch belegen, erwarten Sie vermutlich keine Antwort. Gerne mache ich jedoch darauf aufmerksam, dass die grün-rote Landesregierung die direkt-demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gestärkt hat. Näheres dazu finden Sie hier: (...)