Frage an Nils Schmid von Bernd E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl in den Bundestag für die Bildung einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einsetzten?
Hintergrund: Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.
130 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzusetzen. Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann. Die zur Bundestagswahl antretenden Parteien werden aufgefordert, sich die Forderung zu eigen zu machen, sie in ihre Wahlprogramme aufzunehmen und nach Konstituierung des Bundestages eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzusetzen.
Initiiert wurde der Aufruf von
Ralf-Uwe Beck
Prof. Dr. Klaus Töpfer
Prof. Dr. Angelika Zahrnt
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich mit einer unserer zentralen Herausforderungen befasst und die ich gerne beantworte.
Ja, ich befürworte eine Enquete-Kommission, die die globalen Fluchtursachen analysiert. Dabei wäre mir allerdings wichtig, dass zwei Aspekte berücksichtigt werden:
1. Entscheidend wird sein, ob die Enquete-Kommission dann auch klare Handlungsempfehlungen ausarbeitet, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. Bislang fehlt es m.E. vor allem in weiten Teilen der Union an der Bereitschaft, die politischen Konsequenzen aus den vorhandenen Erkenntnissen zu ziehen.
2. Letztlich kann die Politik in dieser Frage nur erfolgreich sein, wenn es mindestens innerhalb der EU erklärter Wille ist, die Fluchtursachen entschlossen und nachhaltig zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Sehr geehrter Herr Euchner,
vielen Dank für Ihre Mail. Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem z.B. für die ansonsten zur Flucht gezwungenen Menschen Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern entwickelt werden, wird sicherlich jeder bestätigen, der sich mit dieser Frage ernsthaft auseinandersetzt. Die Menschen werden nun einmal weiter fliehen, so lange sie keine sichere Zukunft vor Ort haben – weshalb meiner Auffassung nach die Bekämpfung der Fluchtursachen auch in der politischen Auseinandersetzung eine prominente Rolle spielen sollte. Martin Schulz hat das Thema kürzlich explizit aufgegriffen und in diesem Zusammenhang eine neue Afrika-Strategie gefordert. Sie muss sinnvollerweise auf europäischer Ebene angesiedelt sein, da sie auch faire Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Regionen Afrikas beinhaltet.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat zum Thema Bekämpfung von Fluchtursachen bereits detaillierte Positionen erarbeitet, die Sie unter www.spdfraktion.de/themen/fluchtursachen-beseitigen nachlesen können.
Die von Ihnen angesprochene Forderung von bisher 133 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes nach einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ im nächsten Deutschen Bundestag halte ich für einen sehr bedenkenswerten Vorschlag. Angesichts der enormen Komplexität des Themas kann es sinnvoll sein, diese Fragen jenseits des politischen Tagesgeschäfts einer solchen überparteilichen Kommission zur Beratung zu übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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