Niels Annen

(...) Damit der Wohnungsmarkt in Hamburg in allen Preislagen entspannt wird, werden neue Wohnungen streng nach dem Prinzip des "Drittelmix" genehmigt: jeweils ein Drittel der neuen Wohnungen müssen Sozialwohnungen sein, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen. Damit die Preise bei Neuvermietungen nicht unverhältnismäßig steigen, haben wir in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt, die wir nach der Wahl weiter verbessern wollen. Das soll durch eine größere Transparenz der Vormieter und eine Auskunftspflicht der Vermieter geschehen. (...)

(...) Auch die Exportpolitik der Nahrungsmittelindustrie muss im Einklang mit der Nachhaltigkeit in Deutschland und den Exportmärkten stehen. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. (...)

(...) Meiner Meinung nach wird das Konzept von Schulsenatorin Christa Goetsch dem Ziel nicht gerecht, die frühe "Selektion" der Kinder im deutschen Bildungssystem abzuschaffen. (...) Die Einführung der Primarschulen schon im Jahr 2010 stellt die bisherige Grundschullandschaft völlig auf den Kopf. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 abgestimmt. Dafür werden umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes notwendig. (...)

(...) Durch die Neuregelungen erhalten Länder und finanzschwache Kommunen bundesweit jährlich mehr als 10 Milliarden Euro zusätzlich. Hiermit wird unter anderem ein Schulsanierungsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro finanziert. (...)

(...) Es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir Abgeordneten in den letzten sieben Wochen im parlamentarischen Verfahren der geplanten Privatisierung die „Giftzähne gezogen“ und die von den CDU/CSU-Ministern Schäuble und Dobrindt gewollte Autobahngesellschaft um 180 Grad gedreht haben – ein Vorgang, der in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nach allen Erkenntnissen einmalig ist. Die Gesellschaft wird jetzt zu 100 Prozent staatlich über den Bundeshaushalt finanziert, kann KEINE Kredite aufnehmen und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. (...)