Niels Annen

(...) Nun aber zu Ihrer Frage: Der Sonderausschuss zum Thema "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" arbeitet aktuell genau zu den Fragen, die auch Sie bewegen. Die Sitzungen werden u.a. (...)

(...) Ich und meine FraktionskollegInnen möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell z.B. auch Milchkühe etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. (...)

(...) Was das Verbot von Firmenspenden an Parteien betrifft, so will die SPD diese nicht verbieten, da es nicht zu mehr Transparenz führt, wenn Privatleute spenden. Allerdings forderten wir bereits im Wahlkampf, für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. (...)

(...) Was immer die Türkei unternimmt, es muss sich im Rahmen des Verhältnismäßigen bewegen. Das humanitäre Völkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung haben oberste Priorität. Außenminister Maas hat in der Vergangenheit bereits betont, dass eine dauerhafte Besetzung Afrins eine neue Qualität hätte und erhebliche Zweifel an der Völkerrechtsmäßigkeit des türkischen Vorgehens begründen würde. (...)

(...) Es handelt sich hierbei um einen Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Separationsbewegung, der einer innerstaatlichen politischen Lösung bedarf. Eine nachhaltige Lösung kann nur über offene Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem sehr wichtigen Thema. Auch ich bin über die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung erschüttert und setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion gegen diese Menschenrechtsverletzung ein. (...)