Niels Annen

(...) Konkret stellen wir sicher, dass EEG-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen (Ü20-Anlagen), weiter betrieben werden können (...)

(...) Das Infektionsgeschehen kann sich rasch und exponentiell verändern, was auch unser gutes Gesundheitssystem an seine Grenzen bringen könnte. (...)

(...) Menschen in Positionen wie unser Finanzminister Olaf Scholz oder wie ich selbst verdienen – nach meiner Auffassung – sehr gut (...)

(...) Mit einem Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro können Studierende über die Studierendenwerke Zuschüsse bekommen, um ihre Miete zu zahlen und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Förderung beträgt im Einzelfall bis zu 500 Euro pro Monat. Insgesamt wird für höchstens drei Monate gezahlt.

Außerdem können Studierende bei der staatlichen Förderbank KfW ein Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich beantragen, das bis zum 31. März 2021 zinslos ist. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt.  (...)

(...) Zurzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften in der Ressortabstimmung, in dem eine Änderung im Strafgesetzbuch vorgesehen ist, die u.a. den Regelungsgehalt des §375a AO vollständig abdeckt. Diese Regelung im Einführungsgesetz im Strafgesetzbuch soll auch auf bereits verjährte Fälle angewendet werden (...)