Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.
Aus unserer Sicht ist aber mit dem Entwurf eine Gelegenheit verpasst worden, dieses Geschäftsmodell und die weitreichenden Ausnahmeregelungen im Datenschutz zu seinen Gunsten grundsätzlich in Frage zu stellen. A
Meine Partei DIE LINKE und ich sind in Gedanken bei den Entführten, bei den Todesopfern und bei ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass alle Entführten bald wieder in Freiheit sind.
Beim Begriff der Ausbeutung geht es um Respekt, Anerkennung und Wertschätzung von Menschen und Arbeit.
Wir begrüßen, dass die Union nun in der Opposition Forderungen erhebt, die sie leider innerhalb ihrer 16-jährigen Regierungszeit nicht bearbeitet hat
Undurchsichtige Cybersicherheitsarchitektur muss beendet werden, das Schließen von Sicherheitslücken im Fokus stehen.