Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhält die Stimme der Linke im Bundestag nicht.
Ihre Sorge um die hausärztliche Versorgung in Deutschland teile ich.
Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für Jede und Jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente.
Seine Schließung ist deshalb nicht nur fachlich falsch, sondern auch sozial und politisch das falsche Signal.
Die Linke im Bundestag hat über mehrere Wahlperioden schon verlangt, dass als Berechnungsgrundlage der Krankenversicherungsbeiträge immer das reale Einkommen, in ihrer Frage die reale Rente, zur Grundlage genommen wird. Dieses fand bisher keine Mehrheit im Parament - leider.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
