Frage an
Nicole Gohlke
DIE LINKE

(...) Darf es sein, dass unter absoluter Priorisierung und zusätzlicher entsprechender Änderungen des Infektionsschutzgesetzes von einer Behörde (Gesundheitsministerium) staatsbürgerliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Mai 2020

(...) Statt die Bevölkerung dauerhaft durch Verbote einzuschränken, muss eine schrittweise Exit-Strategie her, die neben der Gesundheit in erster Linie die sozialen Grundrechte der Einzelnen schützt (...)

Frage an
Nicole Gohlke
DIE LINKE

(...) Die sozialen Folgen dieser Ausgangsbeschränkung werden enorm sein. Nicht nur, dass es viele Hinweise darauf gibt, dass die häusliche Gewalt massiv zunehmen wird, nein auch für die psychische Gesundheit ist diese mit staatlichem Druck aufgezwungene Isolation alles andere als förderlich. (...)

Innere Angelegenheiten
01. April 2020

Auch in der derzeitigen Lage richten wir ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung. Viele der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen erscheinen uns dabei übermäßig, wie bspw. das Verbot auf Parkbänken zu sitzen, Sport nur in unmittelbarer Umgebung der eigenen Wohnung, Anreiseverbot zur eigenen Garten auf dem Land und vieles andere mehr.

Frage an
Nicole Gohlke
DIE LINKE

(...) wie stehen Sie zu der voranschreitenden systematische Schwächung der Zivilgesellschaft durch die gezielte Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Organisationen wie attac, campact und change.org? (Wie) können Sie diese Entwicklung erklären und haben Sie vor, dem Einhalt zu gebieten? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Februar 2020

(...) Als Linksfraktion haben wir im Bundestag einen Antrag (Drs. 19/15465) vorgelegt, um künftig die Gemeinnützigkeit aller Vereinigungen zu gewähren, die sich einsetzen für die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der informationellen Selbstbestimmung, der Menschenrechte oder der Gleichstellung der Geschlechter. Damit würde die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf eine feste Grundlage gestellt. (...)

Frage an
Nicole Gohlke
DIE LINKE

(...) Die neusten wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen, dass der Permafrostboden schneller auftaut als gedacht. Der Klimawandel schreitet schneller voran und ein Aussterben der Menschheit bis 2050 gilt mittlerweile als ein gut mögliches Szenario. Meine Frage nun: Warum wird immer noch zu wenig dagegen unternommen? (...)

Umwelt
19. Juli 2019

(...) Ende Juni hat die LINKE jüngst wieder einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig ein Klimaschutzgesetz vorzulegen um den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Es muss alles dafür getan werden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen! (...)