Nicole Gohlke

(...) Ein wichtiger Grund dafür ist, dass ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland meistens bereit sind zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als einheimische BewerberInnen. Die Unternehmen schaffen dabei bewusst solche Konkurrenzsituationen, um das Lohnniveau insgesamt zu drücken. Auch andere Mechanismen, die durch die rot-grünen Hartz IV Gesetze gefördert wurden, wie die massive Zunahme von Leiharbeit, Minijobs und Scheinselbständigkeit fördern diese Konkurrenz. (...)

(...) Während von der Bundesregierung Krokodilstränen über den Krieg in Syrien vergossen werden, nimmt Deutschland nur 5.000 Flüchtlinge zusätzlich auf, während hingegen im Libanon 1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge leben (bei 4,5 Millionen Einwohnern). Die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen kann nicht getrennt werden von einer Debatte um die Fluchtursachen. Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern Menschen in Not, die gezwungen werden ihre Heimat, Familien und Freunde zu verlassen. (...)

(...) Für DIE LINKE ist die Würde des Menschen unantastbar und unteilbar. Deswegen treten wir für das vollständige Recht auf Asyl ein. Alle Menschen und besonders Schutzbedürftige, haben unserer Auffassung nach ein Recht auf menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Behandlung. (...)

(...) die Tatsache, dass Kinder von Hartz IV EmpfängerInnen unter Druck gesetzt werden, ist leider kein neues Phänomen, sondern es gehört seit Jahren zur gängigen Praxis des Hartz IV Systems, Leistungsberechtigte zu entrechten und entwürdigen. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert der Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten. (...)

(...) Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Bundesländer eine Umstellung der vormaligen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag beschlossen. Diese Umstellung ist seit 1. (...)

(...) Die Unabhängigkeit der Justiz und der von Ihnen benannte Appell der 55 Abgeordneten an das OLG München steht im völligen Einklang mit der Gewaltenteilung. In diesem fraktionsübergreifenden Brief wird kein politischer Druck aufgebaut, um auf die Urteilssprechung des OLG im Verfahren einzugreifen, sondern es wird darauf hingewiesen, dass die zweifelhafte Praxis des Akkreditierungsverfahrens der Wahrung der öffentlichen Interessen, zu denen auch das Gericht verpflichtet ist, zuwiderläuft. (...)