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Die Linke
• 29.07.2011

(...) Wichtige Sozialstandards werden den Freiheiten des Kapitals ausdrücklich untergeordnet. DIE LINKE fordert deshalb einen Neustart der Europäischen Union. Sie will die Ausarbeitung einer neuen europäischen Verfassung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten mit anschließender Volksabstimmung. (...)

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Die Linke
• 09.08.2011

(...) Sie wollen doch nicht nahelegen, dass eine konsequent einkommensabhängige Besteuerung allein schon Zustände wie in der DDR herbeiführen würde? Die Forderung, dass die Besteuerung sich nach dem Einkommen zu richten hat, ist in der normativen Finanzwissenschaft weitgehend unumstritten und wird Leistungsfähigkeitsprinzip genannt. Ganz so ungewöhnlich ist sie also nicht. (...)

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Die Linke
• 09.08.2011

(...) Das Demonstrationsrecht ist aus meiner Sicht in der Tat besonders wertvoll, ja unverzichtbar. Ohne das Recht auf Demonstration, Meinungsfreiheit, gewerkschaftliche Betätigung und Streik kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht gesprochen werden. (...)

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Die Linke
• 09.08.2011

(...) Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion stellt allerdings auch die Fusionsforschung eine energiepolitische Sackgasse dar. Die Kernfusionstechnologie ist völlig unausgereift. Welche Gefahren mit ihr verbunden sind, kann noch nicht abgeschätzt werden, es gibt jedoch gute Gründe, die Beherrschbarkeit dieser Technologie wie im Fall der konventionellen Atomenergie infrage zu stellen. (...)

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Die Linke
• 17.08.2010

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihren freundlichen Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Gohlke

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Die Linke
• 02.08.2010

(...) aus meiner Sicht war die isolierte Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe eine reine Lobbypolitik durch die Bundesregierung. Aus diesem Grunde habe ich nicht für die Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass die Steuererleichterung auch an die Gäste weitergegeben wird. (...)

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