(c) Olaf Krostitz
Ja, auch diejenigen, die sich professionell mit den Regelungen rund um die komplexe Abgrenzung von PKV und GKV beschäftigen, haben nicht immer gleich die richtige Antwort parat.
Das Strafrecht sollte für alle Menschen gleich gelten. Wer hier Straftaten begeht, muss unabhängig von seiner Herkunft bestraft werden und gegebenenfalls seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen.
Sollte sich die Option einer Regierungszusammenarbeit ergeben, ist für uns die entscheidende Frage, welche Fortschritte wir erreichen können und zu welchen Bedingungen, denn es gibt gleichzeitig eine sehr hohe Verantwortung, die politischen Vorhaben auch umzusetzen und nicht nur im Wahlkampf davon zu reden
Als Linke setzen wir uns für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein
Die Anerkennung gemeinnütziger journalistischer Tätigkeit würde eine Lücke im Gemeinnützigkeitsrecht schließen. Die Linke hat Vorschläge dazu verfasst.
