(...) Eine Vereinfachung des Steuersystems würde eine solche Software eventuell sogar überflüssig machen. Ihren Ärger kann ich nachvollziehen. In diesem konkreten Fall mag ich keine endgültige Entscheidung treffen, dazu müsste ich mich zunächst genauer in die jeweiligen Regelungen einlesen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Die Präimplantationsdiagnostik zur Selektion genetisch erwünschter Embryonen ist mit der Würde des Menschen und mit dem grundsätzlichen Lebensrecht, das auch Menschen mit Behinderung einschließt, nicht vereinbar und daher zu verbieten. (...)
(...) Wir brauchen sowohl Verteter, die die regionalen Interessen der Wähler vertreten als auch eine einheitliche europäische Liste jeder Partei. Da die demokratische Legitimierung der Kommission oder der EZB aktuell nicht gegeben ist, musste ich die Frage letzen Endes verneinen. (...)
(...) Das ÖDP-Konzept: Die Belastung durch Einkommens- und Verbrauchssteuern ist im Zusammenhang zu sehen und hat sich an der individuellen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen zu orientieren. Ziel der Besteuerung muss es sein, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern wieder enger wird. (...)
(...) Regulierung der Finanzwirtschaft: Immer wieder stürzt unser Finanzsystem in krisenhafte Zustände. Der Finanzsektor hat sich von der Finanzierung der Realwirtschaft weitgehend verabschiedet und arbeitet sehr umfänglich nach Art von riesigen Wettbüros. (...)
