Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
Sehr geehrte Frau Faeser, im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit beschäftige ich mich mit dem Thema "Wählen ab 16 in Deutschland". Im Zuge meiner Recherche bin ich darauf gestoßen, dass Ende letzten Jahres erneut eine Kommission gebildet wurde um unter anderem zu prüfen, ob das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 gesenkt werden sollte. Die CDU hat dies ja bislang abgelehnt. Wobei in NRW zuletzt auf Landesebene gemeinsam mit der CDU beschlossen wurde, das Wahlrecht auf 16 herabzusenken. Daher interessiert mich der aktuelle Stand dazu sehr. Im Laufe meiner Recherche habe ich dazu nichts weiter finden können. Hier nun als eine direkte Frage an Sie. Ich bedanke mich im Voraus und sende freundliche Grüße. KH
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.
Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.
Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.
Die Verantwortung, die mir als Abgeordnete übertragen wurde, empfinde ich als großes Privileg – und dieser Aufgabe möchte ich mich weiterhin mit voller Überzeugung widmen.