Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
Sehr geehrte Frau Faeser, im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit beschäftige ich mich mit dem Thema "Wählen ab 16 in Deutschland". Im Zuge meiner Recherche bin ich darauf gestoßen, dass Ende letzten Jahres erneut eine Kommission gebildet wurde um unter anderem zu prüfen, ob das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 gesenkt werden sollte. Die CDU hat dies ja bislang abgelehnt. Wobei in NRW zuletzt auf Landesebene gemeinsam mit der CDU beschlossen wurde, das Wahlrecht auf 16 herabzusenken. Daher interessiert mich der aktuelle Stand dazu sehr. Im Laufe meiner Recherche habe ich dazu nichts weiter finden können. Hier nun als eine direkte Frage an Sie. Ich bedanke mich im Voraus und sende freundliche Grüße. KH
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre konkrete Nachfrage zum aktuellen Stand der Beratungen zur möglichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Bundesebene.
Neben der Evaluierung der Wahlrechtsreform 2023 gehört ausdrücklich auch die Prüfung einer möglichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zum Arbeitsprogramm der Wahlrechtskommission. Die Kommission tagt jedoch intern. Das ist bei solchen Gremien üblich, um eine offene, fachlich fundierte Beratung zu gewährleisten.
Unabhängig davon ist die Position der SPD eindeutig: Wir setzen uns seit Langem dafür ein, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Junge Menschen sind politisch interessiert, engagieren sich vielfältig – in Jugendverbänden, Jugendparlamenten, Initiativen oder auch in digitalen Räumen – und übernehmen Verantwortung. Wenn sie von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, sollten sie auch mitentscheiden können. Unser Ziel ist es daher, Jugendlichen auf allen Ebenen mehr Beteiligungsrechte einzuräumen und sie strukturell stärker in politische Prozesse einzubeziehen.
Dass es auf Landesebene – etwa in Nordrhein-Westfalen – oder bei den Europawahlen bereits parteiübergreifende Entscheidungen zur Absenkung des Wahlalters gibt, zeigt, dass sich politische Haltungen weiterentwickeln können. Ob und in welcher Form es auf Bundesebene zu einer entsprechenden Reform kommt, wird maßgeblich von den Empfehlungen der Kommission und den anschließenden parlamentarischen Beratungen abhängen.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen für Ihre wissenschaftliche Arbeit weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
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Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.
Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.
Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.