Sehr geehrte Frau Faeser, warum wurde das Vorhaben der Koalition zur Reform des EU-Asylsystems zurückgestellt ? Herzlichen Dank für Ihre Antwort !

Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.

Es ehrt mich, dass Sie mir zutrauen, ein solches Amt auf Bundesebene zu übernehmen. Dennoch möchte ich Ihnen klar sagen: Nein, das strebe ich nicht an.

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben laut Medienstaatsvertrag den klaren Auftrag, unabhängig, ausgewogen und umfassend zu berichten.

Dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, hat mich sehr getroffen