Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Wie wird die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten in den aktuellen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen berücksichtigt? Wann ist mit einer Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu rechnen?
Wird der zuletzt verabschiedete Regierungsentwurf berücksichtigt oder zieht sich das ganze wieder über Jahre hinweg?
Ich bitte um eine zeitnahe und konkrete Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet. Dieser Gesetzentwurf wurde allerdings vom 20. Deutschen Bundestag nicht mehr beschlossen, weshalb die neue Bundesregierung und der aktuell zuständige Bundesinnenminister ein neues Gesetzgebungsverfahren starten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.
Zum Thema Meinungsfreiheit zitiere aus dem Grundgesetz Artikel 5
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)