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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.06.2020

(...) Grundrechte gewähren aber nicht nur Freiheitsrechte, sondern sie geben den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Schutzanspruch: Aus dem Recht zu Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates tätig zu werden, wenn diese Rechte bedroht sind. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.05.2020

(...) Solange aber die Resistenzen der Kinder gegen das Virus nicht abschließend geklärt sind (dies wird gerade mit Hochdruck untersucht), verbreiten Kinder (häufig auch symptomlos) das Virus weiter. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.08.2020

Ich erwarte eine klare Abgrenzung der DİTİB vom türkischen Staat und ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten und unserer offenen Gesellschaft.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.03.2020

in leistungsstarkes und leistungsgerechtes Bildungssystem bestimmt über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unser Ziel, den Bildungserfolg weiter von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und unsere Schulen für die aktuellen Herausforderungen gut aufzustellen. Es geht darum, allen Kindern in Baden-Württemberg gute Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Wir sind auf einem guten Weg, dennoch sehen wir natürlich auch sehr deutlich, vor welchen Herausforderungen das Bildungssystem steht.

Frage von Patrick A. • 27.10.2019
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.03.2020

Zunächst freut es mich natürlich zu hören, dass Sie selbst durch gewissenhafte Mülltrennung einen Teil zum Schutz der Umwelt beitragen. Durch die Abfalltrennung wird das sinnvolle Recycling von Rohstoffen möglich, die dadurch geschont werden. Somit ist schon die Mülltrennung eines jeden einzelnen ein Schritt zur Bewahrung unserer Umwelt vor weiterer Zerstörung.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.10.2019

(...) Allerdings ist auch klar, dass Verbote alleine das Problem nicht werden lösen können, zumal Radikalisierung auch im Netz oder im privaten Kontext stattfinden kann. Zentral sind daher vor allem Präventions- und Deradikalisierungsstrategien, wie sie das Land auch in vielfältiger Weise fördert. Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle auf das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (KONEX) verweisen. (...)

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