Monika Lazar
DIE GRÜNEN
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Frage von Sybevna Jbys an Monika Lazar bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 10. Jan. 2020 - 11:52

Sehr geehrte Frau Lazar,

mich interessiert wie sie zu dem Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen die automatische Gesichtserkennung einzuseten, stehen.
Wie stehen sie zur permanente heimliche Personenüberwachung in öffentlichen Räumen?
Sehen sie die automatische Gesichtserkennung als Hochrisikotechnologie?
Wie ist ihre Meinung zum Missbrauchspotential dieser Technik.
Sehen sie darin eine Gefahr für die Demokratie? z.B. in Bezug auf die Teilnahme an Demonstrationen
Wie würden sie bei einer Abstimmung darüber entscheiden.

Mit freudlichen Grüßen
Florian Wolf

Von: Sybevna Jbys

Antwort von Monika Lazar (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Jbys,
die Pläne von Innenminister Seehofer zum massiven Ausbau der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen sind hoch problematisch. Die Gefahr des Endes relativer Anonymität im öffentlichen Raum ist real. Wir warnen seit Jahren davor und lehnen eine solche Entwicklung ab. Wir wollen die Sicherheit öffentlicher Räume gewährleisten. Hier helfen vor allem kluge Konzepte einer vorausschauenden Verkehrs-, Raum- und Bauplanung sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. Die Fehlerraten sind weiterhin hoch. Jeden Tag würde eine Vielzahl gänzlich unbescholtener Bürger in Verdacht geraten.
Auch in Bezug auf die Teilnahme an Demonstrationen sehe ich die Gefahr, dass BürgerInnen aus Angst vor Überwachung von der Inanspruchnahme ihrer Grundrechte absehen könnten.
Aus diesen Gründen würde ich bei einer Abstimmung gegen den Ausbau der automatischen Gesichtserkennung votieren.
Mit freundlichen Grüßen

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Monika Lazar MdB

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