Monika Lazar
DIE GRÜNEN
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Frage von Oreauneq Xnzzre an Monika Lazar bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Apr. 2018 - 15:53

Guten Tag Frau Lazar.
Warum haben Sie sich bei der Abstimmung über den Aus­schluss der NPD von staat­licher Parteien­finanzierung enthalten?
Vielen Dank!

Von: Oreauneq Xnzzre

Antwort von Monika Lazar (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Xnzzre,
deshalb habe ich mich bei dem Antrag enthalten:

Ich halte es für den falschen Weg und für nicht zielführend, eine nicht als verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
Die NPD ist ein politischer Zwerg – ein böser zwar, aber einer ohne nennenswerten gesellschaftlichen Einfluss. Sie kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) nicht gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich daher entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Wenn nun aber nach Einschätzung des Gerichts von der NPD keine akute Gefahr für die fdGO ausgeht, handelt es sich bei der Sanktionierung durch Streichung ihrer Parteienfinanzierung um die symbolische Bekämpfung einer politischen Meinung. Der Staat entzieht somit in autoritärer und willkürlicher Weise einer Partei, die den Parteienstatus besitzt, ihre Rechte aus dem Parteiengesetz.

Mit der Aberkennung der Parteienfinanzierung schreibt man außerdem der NPD als politischem Gegner mehr Wirkkraft zu, als sie besitzt, zumal ihre Finanzmittel mit ihrem Bedeutungsverlust auch stetig abnehmen. Die NPD erhielt im Jahre 2016 nicht einmal 1 Mio. € aus der Parteienfinanzierung und in der aktuellen politischen Situation ist auch bei den nächsten Wahlen eher ein abnehmender Geldbetrag zu erwarten.

Rassismus, Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind täglich in Deutschland zu beobachten, mit und ohne NPD. Rechten Ideologien der Ungleichwertigkeit müssen wir mit einer demokratiestärkenden Haltung, einer klaren Haltung, präventiven Maßnahmen und einer soliden, dauerhaften Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen entgegentreten. Deshalb ist es wichtig die bisherigen Förderprogramme auf Bundesebene von über 100 Mio € jährlich weiter auszubauen.
Das erwarte ich von der Bundespolitik, nicht verfassungsrechtlich abenteuerliche Symbolpolitik.

Viele Grüße
Monika Lazar