Frage an Monika Grütters von Philipp K. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Krämer,

durch Ihre Frage machen Sie auf ein Thema aufmerksam, dass ich für sehr wichtig halte. Ich teile Ihre Auffassung, dass wir an einer umfassenden Reform unserer föderalen Strukturen nicht vorbeikommen. Ich halte sie sogar für notwendig, weil dieses Thema für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung äußerst wichtig ist.
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung brauchen. Dafür setzt sich die CDU mit Nachdruck ein. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mir am 18. September das Mandat erteilen, werde ich diese Politik der CDU im Bundestag ausdrücklich unterstützen. Eine Föderalismusreform muss meiner Meinung nach u.a. von den Zielen geprägt sein, durch Entzerrung und Entflechtung, durch klare Verantwortlichkeiten und durch die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen Fortschritte für Deutschland zu erzielen. Gewiss ist in diesem Prozess einer Föderalismusreform die von Ihnen angesprochene Bildungspolitik ein sehr wichtiger Bereich. Durch die seit Jahrzehnten gewachsene Eigenständigkeit der Länder ist die Konsensfindung jedoch auch ein sehr schwieriges Unterfangen. Ich glaube, dass der Einfluss europäischer Initiativen künftig stärkere Beachtung finden wird. Das gilt z.B. hinsichtlich einer stärkeren internationalen Vergleichbarkeit der universitären Strukturen.
Was einen möglichen Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg betrifft, möchte ich nur kurz erwähnen, dass diese Länder schon lange eine vielfältige Vernetzung erfahren haben. Ich denke dabei beispielsweise an die gemeinsame Wirtschaftsregion. Besonders die Landkreise in der Nähe von Berlin sind nicht zuletzt durch die Infrastruktur und die Bevölkerungsfluktuation eng miteinander verwoben. Deshalb halte ich das seit vielen Jahren geäußerte Ziel der Berliner CDU für richtig, eine Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg zu unterstützen. Bundesweit betrachtet, sollte die Diskussion über eine mögliche Länderfusionen differenziert geführt werden. In diesem Zusammenhang halte ich zunächst klare Analysen für notwendig und hilfreich. Diese sollten u.a. historische, kulturelle und ökonomische Aspekte berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Monika Grütters