Frage an Michaela Engelmeier von Andreas B. bezüglich Finanzen
Wie soll mit den kommunalen Schulden und mit den explodierenden Grundsteuern in Oberberg umgegangen werden?
Sehr geehrter Herr Büttner,
die SPD ist die Kommunalpartei. Wir sind Anwältin der Kommunen. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie. Die SPD hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode wirksam entlastet und wieder handlungsfähiger gemacht. Daran werden wir anknüpfen. Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Die Finanzquellen der Kommunen sind auch künftig unverzichtbar. Deshalb werden wir die Grundsteuer verfassungsfest reformieren und die Gewerbesteuer stabilisieren. Das Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen, in Stadt und Land, in Ost und West, in Nord und Süd.
Übrigens haben wir in der letzten Wahlperiode das größte Entlastungspaket für die Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen - in der Summe wurden die Kommunen im Oberbergischen mit 8,7 Millionen Euro entlastet.
Michaela Engelmeier, MdB
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