SPD-Parteivorstand
Ich denke nicht, dass die Bundesregierung die Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff überschätzt. Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes haben wir es uns zum Ziel gesetzt bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Wir sind deshalb in allen Bereichen auf die Bereitstellung klimaneutraler Energien angewiesen.
Wir können stolz darauf sein, dass die Bundeswehr nur auf vorige Zustimmung des Bundestags auf Auslandseinsätze entsandt werden darf.
Zudem sollen Abgeordnete ihre Einkommen, auch aus Nebeneinkünften, künftig auf den Cent sichtbar machen.
(...) verfolge natürlich die Aktivitäten des Kreises Unna (...)
(...) Die meisten Gesundheitsämter kommen längst nicht mehr mit der Kontaktverfolgung hinterher (...)
(...) Ich bin grundsätzlich mit vielen Aspekten des Antrags einverstanden. Jedoch sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Koalitionsfraktionen nur gemeinsam abstimmen. (...)
