Frage von Martin K. • 24.01.2024
Stimmt es, dass durch die Anwendung der Verlustgrenze bei Termingeschäften die Steuerfreiheit des Existenzminimums ausgeschaltet werden kann?
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Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

Der Grundfreibetrag sichert die Steuerfreiheit des Existenzminimums.

Frage von Daniel B. • 24.01.2024
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bezweifelt in einem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Bindingsteuer. Wann plannen Sie die Abschaffung der Bindingsteuer (20 Abs. 6 S. 5 EStG)?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz5 EStG geltendes Recht.

Frage von Markus L. • 22.01.2024
Sehr geehrter Herr Schrodi, wie ist Ihr aktueller Stand(-punkt) zum AfD-Verbot und zur Anwendung von Art. 18 GG auf Björn Höcke & weitere führende AfD-Mitglieder, die dies herausfordern?
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Antwort 25.01.2024 von Michael Schrodi SPD

Es sind jetzt alle Bürginnen und Bürger aufgerufen, sich für unsere Demokratie einzusetzen und gegen den Rechtsruck in unserem Land laut zu werden. Auch eine Prüfung eines Verbotsverfahrens halte ich für denkbar. Wer zu spät handelt, kann die Folgen in der KZ-Gedenkstätte Dachau sehen.

Frage von Stefan B. • 22.11.2023
Wie stehen Sie zu den hohen Kosten der Unterstützung der Ukraine, falls angesichts der maroden Haushaltslage Kürzungen im Sozialbereich und wichtigen Infrastrukturmaßnahmen vogenommen werden müssten?
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Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Stefan B. • 22.11.2023
Sind Sie dafür, dass bei der geplanten Auszahlung des Klimageldes die Höhe nach sozialer Bedürftigkeit gestaffelt wird?
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Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Stefan B. • 17.11.2023
Halten Sie die geplante Fortführung der Mehrwertsteuerabsenkung für Heizgas und Fernwärme für sozial ausgewogen, insbesondere da es diese für Heizöl nicht gibt?
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Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD