Wie stehen Sie zu der von Frau Bas erneut angestoßenen Diskussion zur Aufnahme von Beamten in die Rentenversicherung?
Sehr geehrter Herr Schrodi,
angesichts der erneuten von Frau Bas ohne jeglichen konkreten Plan angestoßenen Debatte frage ich Sie, wie Sie die Aufnahme von Beamten in die Rentenversicherung ausgestalten wollen? Gibt es dann bei bestehenden Beamtenverhältnissen eine entsprechende Steigerung des Bruttolohns und eine Nachzahlung in die VLB, die den bestehenden Nettolohn und die erworbenen Pensionsansprüche garantiert? Oder wollen Sie darauf verzichten und den Nettolohn einfach um die zusätzlichen Rentenbeiträge kürzen? Wie stellt sich die SPD angesichts der durch die immer wieder erneuten Diskussionen ohne konkrete Pläne entstehenden Unsicherheit vor, qualifiziertes Personal zu gewinnen und überhaupt noch zu halten? Momentan scheint die Diskussion nicht über reines Beamten-Bashing hinauszugehen. Steht die SPD bei bestehenden Beamtenverhältnissen überhaupt noch für eine Bestandswahrung ein oder muss man sich auf massive Kürzungen des Netolohns und der Pension einstellen?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Forderung nach einer solidarischen Altersvorsorge, in die möglichst viele einzahlen, ist keine neue Forderung der Arbeitsministerin oder der SPD. In unserem Wahlprogramm von 2025 heißt es dazu: „Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“. Auch schon früher, unter anderem im Beschluss zum Bundesparteitag 2017, haben wir uns für die Integration von Beamtinnen und Beamten ausgesprochen: „Alle nicht erfassten Berufs- und Einkommensgruppen sind in die staatliche Rentenkasse zu integrieren. Hierunter fallen unter anderem Beamte, Selbständige, Kapitalerträge sowie Mieteinkünfte.“
Unser Ziel ist es, dass alle Versicherten einen solidarischen Beitrag leisten. Durch die schrittweise Einbeziehung der genannten Gruppen sollen die Beitragsbasis verbreitert und die Beiträge stabilisiert werden.
Klar ist aber auch, dass die Umsetzung nicht kurzfristig passieren kann, sondern eine lange Übergangsphase erfordert. Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten hätte sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben der Rentenversicherung erhebliche Auswirkungen. Die Bundesregierung plant eine neue Renten-Kommission ein, die die Zukunft der Altersvorsorge beraten und Vorschläge für eine nachhaltige Gestaltung des Rentensystems erarbeiten wird. Diese Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen, um Optionen zu prüfen und konkrete Vorschläge zu machen. Die Einbeziehung von Pensionen in die Rentenversicherung wird dann konkret zu diskutieren sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi
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