Wann werden die Grauen Wölfe verboten?
Sehr geehrter Herr Schrodi,
heute hat Alexander Dobrindt das Königreich Deutschland verboten. Das Königreich Deutschland kann als in Teilen rechtsextrem betrachtet werden. Die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland sind die türkischen Grauen Wölfe. Wann endlich wird diese Organisation verboten?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Prüfung eines Verbots von Vereinen der so genannten „Grauen Wölfe“.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in einem Land mit unserer Geschichte zur Staatsräson. Unter den rechtsextremistischen Bewegungen kommt der „Ülkücü“-Bewegung aufgrund ihrer Anhängerzahl auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Sie fußt auf einer klar nationalistischen und rassistischen Ideologie. Ihre Anhänger*innen, die umgangssprachlich als „Graue Wölfe“ bezeichnet werden, wollen die Errichtung eines ethnisch homogenen Großreiches. Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung als rechtsextremistisch ein und beobachtet sie.
Im November 2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zu prüfen und gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen (Drucksache 19/24388).
Dieser Prüfauftrag wird im Bundesinnenministerium bearbeitet. Das Ministerium sammelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Material zur Bewertung eines möglichen Verbots. Über den aktuellen Stand solcher Verbotsüberlegungen äußert sich die Bundesregierung jedoch generell nicht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt, oder diese vereitelt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi
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