Warum setzt sich die SPD nicht für einen Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften unter Jens Spahn ein?
Ich finde es irritierend , dass Sie als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sich bislang nicht für einen Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften unter Jens Spahn einsetzen, obwohl es hier um Milliarden Euro an Steuergeldern geht, deren Verwendung Sie mitverantwortlich überwachen. Warum tun Sie das nicht?
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung ein und diese Aufarbeitung ist bisher noch nicht abgeschlossen. Der Bericht von Dr. Margaretha Sudhof ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer sachgerechten und transparenten Aufarbeitung.
Gegenwärtig wollen wir die Corona-Pandemie mit einer Enquete-Kommission ganzheitlich aufarbeiten und das bezieht auch die Maskenbeschaffung mit ein. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schließen wir aber weiterhin nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi
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