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Michael Schrodi
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Frage von Markus L. •

Hallo Herr Schrodi, ich hoffe es geht Ihnen gut! Was tun Sie konkret dagegen, dass die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz komplett entkernen will?

Ich beziehe mich z.B. auf diese Meldung: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/bundesregierung-plant-aenderung-des-informationsfreiheitsgesetz-ifg-200992730.html

Es ist so schon schwer genug, Politiker*innen für ihr Fehlverhalten, ihre Vergehen und Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Das IFG ist ein primäres Werkzeug unserer Demokratie, dessen Wirkmächtigkeit wenn überhaupt ausgebaut werden sollte, aber auf gar keinen Fall eingeschränkt werden darf!

Erhöhten Schutzbedarf bei Spionageabwehr etc als Begründung zu nennen ist ja wohl komplett lächerlich! Es geht hier lediglich darum, dass Spahn, Amthor usw. sich gegängelt fühlen, wenn ihr Arbeitgeber (also die Wähler*innen) mal genauer nachforschen, was sie denn so an korrupten Dingern drehen...!

MfG

Markus L.

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