Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schrodi, wie passt die Zustimmung der SPD zu einer Einschränkung des IFG mit eurem eigenen Anspruch auf Transparenz und demokratische Kontrolle zusammen?

Psychische Gesundheit hat für uns hohe Priorität. Mögliche Folgen der Honorarkürzungen prüfen wir sehr genau.

Psychische Gesundheit hat für uns hohe Priorität. Mögliche Folgen der Honorarkürzungen prüfen wir sehr genau.

Unser Ziel ist es, dem verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutz gerecht zu werden und Investitionssicherheit in Zukunftstechnologien zu stärken

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.