Wie stehen Sie zu den geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrte Herr Schrodi,
die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ist aus meiner Sicht ein massiver Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle. Wer Informationszugang von einem „berechtigten Interesse“ abhängig macht, Gebühren erhöht und den Kreis der Antragsberechtigten einschränkt, schafft ein zentrales demokratisches Kontrollinstrument faktisch ab.
Ich erwarte daher eine klare Stellungnahme: Unterstützen Sie diese Pläne? Und werden Sie im Bundestag dafür oder dagegen stimmen?
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