Michael Leutert
Frage an
Michael Leutert
DIE LINKE

(...) was sagen Sie zum aktuell laufenden Verfahren zur Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus von Change.org? Ich bin besorgt um die offensichtlich dahintersteckenden Bemühungen, kritische Stimmen in unserer Gesellschaft mundtot zum machen und denke, dass eine demokratische Regierung die damit verbundene Bedrohung der Zivilgesellschaft nicht hinnehmen darf. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. Januar 2020

(...) die fortgesetzten Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Institutionen mittels des Steuerrechts sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch und mit großer Beunruhigung. Natürlich setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass demokratischen Werten verpflichteten Vereinen die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. (...)

Michael Leutert
Frage an
Michael Leutert
DIE LINKE

(...) Wird die Polizeipräsenz in Chemnitz verstärkt? (...) Was tun sie, damit sich die normalen, nicht rassistischen und nicht Fremdenfeindlichen Bürger dieser Stadt wieder sicher fühlen können? (...)

Recht
28. August 2018

(...) über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten. (...)