Michael Leutert
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Frage von Uwe M. •

Frage an Michael Leutert von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Leutert,

was sagen Sie zum aktuell laufenden Verfahren zur Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus von Change.org? Ich bin besorgt um die offensichtlich dahintersteckenden Bemühungen, kritische Stimmen in unserer Gesellschaft mundtot zum machen und denke, dass eine demokratische Regierung die damit verbundene Bedrohung der Zivilgesellschaft nicht hinnehmen darf.

Ich bitte Sie, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für die Anerkennung von Change.org als gemeinnützige Organisation einzusetzen.

Freundliche Grüße

Uwe Müller

Michael Leutert
Antwort von
DIE LINKE

Lieber Herr M.,

die fortgesetzten Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Institutionen mittels des Steuerrechts sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch und mit großer Beunruhigung. Natürlich setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass demokratischen Werten verpflichteten Vereinen die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Konrad Heinze
Wahlkreismitarbeiter

Wahlkreisbüro
Michael Leutert, MdB