Frage von Andreas R. • 17.04.2024
Antwort ausstehend von Michael Kruse FDP
Um die Ziele vollständig zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.
Zum Schutz der Menschen vor den potenziellen Gefahren von KI-generierten Videos und Deepfakes werden regulatorische und technische Schritte unternommen.
Die Verteidigungsausgaben dienen keinem Selbstzweck, sondern schrecken das imperialistische Russland davor ab, NATO-Mitglieder anzugreifen.
Als regierungstragende Fraktion sehen wir durch eine Neuregelung dieser Art eine überdimensionierte Bürokratieflut für den deutschen Mittelstand.