Warum wird die Privilegierung von Balkonkraftwerken / das Solarpakets 1 weiter verzögert und droht EU-Ausschlussfristen zu verpassen?
Sehr geehrter Herr Kruse,
nachdem sich eine breite Bevölkerungsmehrheit, die JuMiKo bereits 2022, eine der größten Petitionen in der Geschichte des Petitionsausschusses 2023, und sogar die Opposition für die Privilegierung von Balkonkraftwerken ausgesprochen hat, hat Herr Dr. Buschmann 2023 einen Gesetztes-Entwurf vorgelegt, der auch bereits die 1. Lesung im Bundestag und Bundesrat passiert hat, jetzt aber im Ausschuss feststeckt - Medienberichten ist zu entnehmen, dass Ihre eigene Fraktion die Verabschiedung des Solarpaket 1 sowie der Privilegierung von Balkonkraftwerken blockiert.
Was tun die FDP und Sie persönlich, damit progressive Gesetzgebung wie die Privilegierung von Balkonkraftwerken und das Solarpaket 1 des BMWK endlich verabschiedet wird? Warum wird der entsprechende Ausschuss blockiert? Sind Sie persönlich zufrieden mit dieser Geschwindigkeit?
Tragen Sie und die FDP die Verantwortung, wenn EU-Fristen verpasst werden und die deutsche Wirtschaft dadurch Schaden nimmt?
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