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Auch wenn uns in zentralen Fragen – etwa bei der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik – klare Unterschiede trennen, gibt es durchaus Aspekte auf der linken politischen Seite, die ich respektiere.
Wir befinden uns derzeit innerhalb der CSU im Bundestag in einem vertieften Austausch über die richtige Ausgestaltung möglicher Maßnahmen. Ziel ist es, einen tragfähigen Weg zu finden, der den Schutz junger Menschen verbessert, ohne digitale Teilhabe und Kompetenzentwicklung unnötig einzuschränken.
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe des BSW geprüft, die Wahlleitungen und -behörden um Stellungnahme gebeten und diese Bewertungen an das BSW zur Erwiderung weitergeleitet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen entschied der Ausschuss, den Einspruch zurückzuweisen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Besonders in Kombination mit modernen und immer günstiger werdenden Batteriespeichern wird dieser Vorteil noch verstärkt.
Die erneuerbaren Energien insgesamt werden weiter dringend gebraucht – sowohl zur Dekarbonisierung als auch als Grundlage für innovative Technologien.
