Michael Kießling

Laufzeitenverlängerung AKW

Eine sofortige allgemeine (..) Impfpflicht lässt sich aus meiner Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen. Der aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion erarbeitete Entwurf eines Impfvorsorgegesetzes ist dahingehend differenzierter.

Sie beziehen sich auf einen fragwürdigen Verein von vermeintlichen Expertinnen und Experten. Die genannten Aussagen basieren dabei nicht auf wissenschaftlichen Fakten.

Offenlegung von Parteispenden

Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zu einer glaubwürdigen und auch breit akzeptierten Migrationspolitik gehört es daher, dass diejenigen, die kein dauerhaftes oder nur ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland haben, in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.

Um Differenzen und Doppelbearbeitung zu vermeiden, werden Anfragen aus den Wahlkreisen in erster Linie von den vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten beantwortet.