Frage an Michael Kießling von Martin E. bezüglich Wirtschaft
Grüß Gott Herr Kießling,
wissen Sie, welche Autohersteller von der Abwrackprämie 2009 hauptsächlich profitiert haben? Es waren nicht unbedingt die deutschen, sondern meist ausländische Hersteller (siehe [1], [2]). Warum sollte es unser Interesse sein, ausländischer Hersteller mit unseren Steuergeldern zu fördern? Ferner können Sie den genannten Artikeln auch entnehmen, dass der Absatz der Autoindustrie ein Jahr danach eingebrochen ist - es war also ein Strohfeuer und nicht nachhaltig. Daher sind ca. 63% der Bundesbürger gegen eine erneute "Abwrackprämie 2.0", sogar 88% der Bundesbürger sind gegen eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor (siehe [3][4][5]).
Ich bitte Sie dringend, den Wünschen von fast 2/3 der Bevölkerung Rechnung zu tragen und nicht im Interesse der Autoindustrie eine Version 2.0 der sog. "Abwrackprämie" aufzulegen - gegen den Rat der Wirtschaftssachverständigen (siehe [6]) und der Umweltverbände (siehe [7]). Ich jedenfalls bin auf keinen Fall bereit, die Klimaziele zu opfern, um einer Industrie auf die Beine zu helfen, die diese mit ihren SUVs und anderen Dreckschleudern noch verstärkt! Hinzu kommt, dass in dem aktuellen Entwurf des Verkehrsministeriums der CO2-Grenzwert der zu fördernden Autos bei 140g/km angesetzt ist, obwohl der Flottengrenzwert nächstes Jahr bei 95 g/km liegt. Das ehemalige Vorreiterland in Sachen Umweltschutz und Klimawandelbekämpfung fällt damit noch weiter zurück. Ich muss mich jetzt schon dafür schämen, was Sie in unserer Regierung für ein lausiges Bild in Sachen Umweltschutz und Klimawandelbekämpfung abgeben. Bitte verstärken Sie dies nicht!
Was halten Sie im Gegenzug von einer Mobilitätsförderung, die umweltgerechte Mobilität fördert? Sie könnte eingesetzt werden, um Fahrräder oder eBikes zu besorgen, ÖPNV sollte damit finanziert werden - dieser hat durch den Corona-Shutdown ebenfalls massive Einbussen erlitten.
Ich fordere Sie daher als meinen Bundestagsabgeordneten auf, mir und allen anderen aus Ihrem Wahlbezirk zu erklären, wie Sie bei einer eventuellen Abstimmung zur Auto-Kaufprämie abstimmen werden und aus welchen Gründen Sie zu Ihrem Abstimmungsverhalten kommen.
Mit freundlichem Gruß
Martin Elsässer
[1] Wirtschaftswoche, 16. Dezember 2010: https://www.wiwo.de/unternehmen/abwrackpraemie-erschreckende-bilanz-der-autoverschrottung/5707118.html
[2] Deutsche Welle, 18.08.2009, https://www.dw.com/de/abwrackpr%C3%A4mie-eine-bilanz/a-4580217
[3] Automobilwoche, 07.05.2020, https://www.automobilwoche.de/article/20200507/AGENTURMELDUNGEN/305079909/umfrage-zu-staatlichen-kaufanreizen-mehrheit-der-buerger-gegen-kaufpraemie-fuer-autos
[4] Heise online, 08.05.2020, https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html
[5] Auto Zeitung, 11.05.2020, https://www.autozeitung.de/abwrackpraemie-198216.html
[6] Spiegel Wirtschaft, 04.05.2020, https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/auto-kaufpraemie-wirtschaftsweise-monika-schnitzer-spricht-von-purem-lobbyismus-a-0910099b-da02-4c58-bebf-acf259965fe8
[7] Tagesschau, 05.05.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html unten
Sehr geehrter Herr Elsässer,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie das Thema Auto-Kaufprämie adressieren.
Mit der im Konjunkturprogramm enthaltenen Innovationsprämie hat sich die Union klar positioniert. Die herkömmliche Art der Kaufprämie war aufgrund unseres Klimaschutzprogramms 2030 keine Option.
Somit sollen auch nur Autos gefördert werden, die unser Klimaschutzprogramm und die damit einhergehenden Klimaziele unterstützen.
Dies ist der Fall, denn die Förderung im Konjunkturpaket gilt ausschließlich für E-Autos.
Gleichzeitig muss aber die Automobil- und Zuliefererindustrie unterstützt werden, denn ihr steht ein großer Strukturwandel bevor. Vom Verbrenner hin zu E-Mobilität, E-Fuels und Wasserstoff.
Das darf in dieser für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Branche nicht zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen führen. Das Konjunkturprogramm beinhaltet daher auch umfangreiche Finanzmittel, die für die Forschung und Entwicklung bei den Automobilherstellern und den Zuliefererbetrieben zur Verfügung gestellt werden. Ein klares Signal für mehr Innovation und mehr Klimaschutz in diesem Sektor.
Denn nur so können wir unsere Klimaschutzziele weiterverfolgen und zugleich Arbeitsplätze in einer Branche erhalten, die sich im Umbruch befindet.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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Die Fragen wurden dabei teilweise schlicht aus bereits beantworteten schriftlichen Einzelfragen der letzten Jahre zusammenkopiert.