Vertrauliche Kommunikation und eine sichere Verschlüsselung müssen gewährleistet bleiben. Unter diesen Bedingungen hat der Schutz der Kinder für mich Priorität.
Ich halte die einjährige Haltefrist für Kryptowerte weiterhin für sinnvoll.
Ein Ja oder Nein zu meinem Abstimmungsverhalten kann ich Ihnen heute nicht zusagen. Darüber kann ich erst abschließend entscheiden, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt.
Eine pauschale Ablehnung beider Reformen halte ich dennoch nicht für richtig.
Für die CDU/CSU‑Fraktion ist klar: Haushaltsmittel müssen transparent eingesetzt werden, und Zusagen der Regierung müssen überprüfbar sein. Genau deshalb drängen wir im Bundestag auf eine vollständige Offenlegung der Mittelverwendung und eine saubere Kontrolle durch den Haushaltsausschuss.

