Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Für die CDU/CSU‑Fraktion ist klar: Haushaltsmittel müssen transparent eingesetzt werden, und Zusagen der Regierung müssen überprüfbar sein. Genau deshalb drängen wir im Bundestag auf eine vollständige Offenlegung der Mittelverwendung und eine saubere Kontrolle durch den Haushaltsausschuss.

Die Entscheidung wurde gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getroffen.

Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen

Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.