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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.02.2020

(...) Insofern ist ein sorgsamer Umgang mit der neuen Technik notwendig, aber es besteht auch kein Anlass, hier zu restriktiv zu sein und auf das schnelle Internet zu verzichten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.02.2020

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich gab es bis 2017 in Hamburg für Menschen mit einem "Grad der Behinderung" von weniger als 50 % Sonderausweise zur Inanspruchnahme eines Sitzplatzes in hamburgischen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese wurden aber praktisch nie beantragt und daher dann abgeschafft. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2020

(...) Grundsätzlich ist für mich das Recht auf Selbstbestimmung auch im Umgang mit der Prostitution in Hamburg ein wichtiges Anliegen. Deshalb verurteile oder stigmatisiere ich Prosititution nicht, sondern setze mich für die Verbesserung der Situation der Betroffenen ein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.02.2020

(...) In weiteren Gesprächen mit der Schura wurde jedoch deutlich, dass innerhalb des Verbandes eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verhalten des IZH begann, um das IZH von der erneuten Teilnahme am Al-Quds-Tag abzuhalten. Deshalb halte ich wenig von der Idee einer Kündigung der Verträge mit den muslimischen Verbänden. (...)

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