Michael Frieser

Frage von Willibald F. • 20.02.2025

Plant die CSU, falls die Union den nächsten Kanzler stellt, den 2+4 Vertrag infrage zu stellen, was mir Ihre Ausführung vom 18.02.25 auf die Frage von Herbert H. • 13.02.2025 suggeriert ?

Antwort ausstehend von Michael Frieser

CSU

Frage von Christian P. • 14.02.2025

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Michael Frieser

CSU • 18.02.2025

Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion und ich mich persönlich sehr umfassend mit den Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren auseinandergesetzt haben.

Frage von Herbert H. • 13.02.2025

Wie sollen 500.000 einsatzbereite Bundeswehr-Soldaten mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag in Übereinklang gebracht werden?

Antwort von Michael Frieser

CSU • 18.02.2025

Als CSU fordern wir im Rahmen des Masterplans zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands einen Aufwuchs auf insgesamt 500.000 einsatzbereite Soldaten UND RESERVISTEN.

Frage von Mikal d. • 11.02.2025

Sehr geehrter Herr Frieser, hier meine Frage: Was unterscheidet die von Ihrer Partei angestrebte "Neue Grundsicherung" von dem aktuellen Bürgergeld? Schonmal im voraus danke für Ihre Antwort.

Antwort von Michael Frieser

CSU • 18.02.2025

Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.

Frage von Jürgen K. • 08.02.2025

Teile der CSU wollen der Deutschen Umwelthilfe das Verbandsklagerecht entziehen. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentreten, dass dies auf ein Aushöhlen der Rechtsstaatsgebots hinauslaufen könnte?

Antwort von Michael Frieser

CSU • 18.02.2025

Gerade für wichtige Infrastrukturvorhaben wollen wir die Möglichkeiten für langwierige Blockaden abbauen.

Genaues Hinschauen lohnt sich!

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