Setzen Sie sich für eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Ausländerrechts ein?
Sehr geehrter Herr Frieser,
ich arbeite sehr viel in internationalem Kontext. Viele Menschen, die aus aller Welt nach Deutschland kommen, verzweifeln an der Komplexität des deutschen Ausländerrechts, das eher darauf angelegt ist, die Menschen zu bürokratischen Fehlern zu verleiten als sie dabei zu unterstützen, sich hier einzufinden. Wenn sie sich dann eingearbeitet haben und produktiv in der Firma arbeiten können, läuft ihre Aufenthaltsgenehmigung aus und sie werden wieder aus dem Leben gerissen.
Es wäre am sinnvollsten, erstens eine Reihe von einfachen, klaren Einwanderungspfaden zu haben, die für Menschen mit jedem Hintergrund zugänglich sind. Zweitens sollte jeder Aufenthaltstitel nach einer gewissen Zeit, z.B. 3 Jahren, automatisch in eine Daueraufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden, die nur in extremsten Fällen gerichtlich widerrufen werden kann.
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Ausländerrecht in dieser Form zu vereinfachen?
Herzlichen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Fokus der neuen unionsgeführten Bundesregierung steht, die Migration nach Deutschland wieder aktiv zu steuern und zu differenzieren zwischen dem notwendigen Zuzug ausländischer Fachkräfte auf der einen Seite und der Eindämmung der illegalen Migration auf der anderen Seite.
So wollen wir beispielsweise eine zentrale digitale Fachkräfteeinwanderungsagentur mit einheitlicher IT-Plattform, eine substantielle Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, eine digitale Visavergabe, eine intensivere Kooperation mit den (zukünftigen) Arbeitgebern und gerade bei Gesundheits- und Pflegeberufen eine berufsbegleitende Gestaltung von Qualifizierung und Weiterbildung.
Den illegalen Zuzug nach Deutschland und entsprechende Anreize wollen wir andererseits deutlich begrenzen, u.a. durch Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtige, schnellere und umfassendere Rückführungen, die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Regelausweisungen bei schweren Straftaten oder den obligatorischen Einsatz der Bezahlkarte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Ich habe mich weit vor der verschobenen Wahl vor einigen Wochen sehr ausführlich mit den Veröffentlichungen von Frau Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt. Ihre rechtswissenschaftliche Auffassung insbesondere zum Schutz ungeborenen Lebens sind weit entfernt von meiner persönlichen Überzeugung als Christsozialer. Ich habe bereits in mehreren Interviews öffentlich bekannt, dass ich dennoch bereit gewesen wäre, Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin unseres Koalitionspartners zu wählen.
Ich habe mich weit vor der verschobenen Wahl vor einigen Wochen sehr ausführlich mit den Veröffentlichungen von Frau Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt. Ihre rechtswissenschaftliche Auffassung insbesondere zum Schutz ungeborenen Lebens sind weit entfernt von meiner persönlichen Überzeugung als Christsozialer. Ich habe bereits in mehreren Interviews öffentlich bekannt, dass ich dennoch bereit gewesen wäre, Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin unseres Koalitionspartners zu wählen.
Ohne eine angemessene Bezahlung würde der Deutsche Bundestag immer mehr zu einem reinen „Beamtenparlament“, da Angehörige der freien Berufe, Handwerksmeister, leitende Angestellte und Vertreter von wirtschaftlichen Verbänden ohne entsprechende Bezüge nicht mehr bereit wären, ihren Beruf „an den Nagel zu hängen“ um für vier Jahre in den Bundestag zu ziehen
die Erinnerungskultur oder genauer: den Umgang und die Auseinandersetzung unserer Gesellschaft mit unserer Vergangenheit, insbesondere in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts.