DIE LINKE Berlin
(...) ich bin für die Schließung des Flughafens Tegel und werde folglich auch keine andersgerichtete parlamentarische Initiative unterstützen. Der Flughafen beeinträchtigt viele Bürgerinnen und Bürger in Spandau, Reinickendorf, und Pankow, teilweise sogar in Mitte und Charlottenburg. (...)
(...) ich werde mich für eine Änderung der Landesverfassung einsetzen, um die Möglichkeiten direkter Demokratie auszuweiten. Dazu gehören für mich auch obligatorische Volksentscheide. (...)
(...) Es handelt sich um ein Investorenprojekt einer britischen Firma, mit der mindestens 100 Quadratmeter große Eigentumswohnungen auf einem unter Denkmalschutz stehenden Grundstück gebaut werden sollen. (...) Skandalös ist zudem, dass der Investor das Grundstück zu einem Schnäppchenpreis erworben hat und nun einen Millionenprofit aus dem Grundstück herausziehen will. (...)
(...) Dafür werden Unternehmenssteuern gesenkt und teils irrwitzig hohe Subventionen gezahlt. Die Linke will diesen Irrsinn beenden und schlägt eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sowie die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe vor. Darüber hinaus halte ich auch eine Einschränkung von Investitionsanreizen - also Subventionen - für notwendig. (...)
