DIE LINKE Berlin
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, die Länderöffnungsklausel (§9 GModG) zu nutzen, um weitergehende klimafreundliche Regelungen für den Einbau neuer Heizungen in einem Landesgesetz zu verankern und so die Wärmewende voranzubringen.
Die Einführung der anlasslosen Chatkontrolle wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und wird daher von meiner Partei und auch von mir abgelehnt. Die Linke setzt sich im Bundestag gegen die Einführung einer solchen EU-Regelung ein und hat dafür einen Antrag gestellt, der von der Bundesregierung fordert, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen
Das will die Linke ändern und die Verfolgung von Leerstand - sowie Ferienwohnungen, Mietwucher, möbliertes und befristetes Wohnen und andere Arten der profitorientierten Wohnraumvernichtung - mit Priorität, politischer Rückendeckung und vor allem mehr Personal verfolgen und ahnden.
Ja
Zunächst führt grundsätzlich kein Weg an einer echten Verkehrswende, bei der die Zahl der privaten PKW deutlich reduziert wird, vorbei. Dafür sind vor allem ein Ausbau des ÖPNV sowie eine attraktive Preisstruktur notwendig.
Ja, es ist wichtig, Lern- und Erfahrungsorte zu schaffen, um ernährungspolitische Fragen in öffentlichen Räumen zu diskutieren. Die Idee des Ernährungscampus wäre eine solche Möglichkeit, die ich in der kommenden Legislaturperiode aufnehmen möchte
