DIE LINKE Berlin
Weitere Erhöhungen, die über eine Anpassung an de allgemeine Lohnentwicklung hinausgehen, lehne ich ab.
Die Kompetenzen des/der Datenschutzbeaufttragten sind zu stärken und die Datenschutzbehörden müssen personell gestärkt werden (...).
(...) Damit künftig mehr Dienstwege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden und hierfür mehr Fahrräder zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung in den Dienststellen landesweit unterstützt werden, beispielsweise durch unterstützende Leitfäden (...)
(...) die LINKE unterstützt das Fahrradvolksvolksbegehren. Ich selbst habe dafür Unterschriften gesammelt. (...)
(...) Im Wahlprogramm meiner Partei ist festgelegt, dass sich die LINKE für eine Einschränkung von Tierversuchen einsetzt. Ich gehe über diese Position hinaus und unterstütze einen vollständigen Verzicht auf Tierversuche. Ich halte Tierversuche nicht nur für unethisch und brutal, sondern auch weitgehend für unnötig. (...)
(...) Die LINKE streitet für eine wirksame Mietpreisbremse. Dazu zählt u.a die Abschaffung von Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten, Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen sowie eine Verpflichtung des Vermieters, die Miethöhe des Vormieters aufzuheben. (...)
