Chatkontrolle
Sehr geehrter Herr Efler,
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
S. K.
Weitere Fragen an Michael Efler
Das will die Linke ändern und die Verfolgung von Leerstand - sowie Ferienwohnungen, Mietwucher, möbliertes und befristetes Wohnen und andere Arten der profitorientierten Wohnraumvernichtung - mit Priorität, politischer Rückendeckung und vor allem mehr Personal verfolgen und ahnden.
Ja
Zunächst führt grundsätzlich kein Weg an einer echten Verkehrswende, bei der die Zahl der privaten PKW deutlich reduziert wird, vorbei. Dafür sind vor allem ein Ausbau des ÖPNV sowie eine attraktive Preisstruktur notwendig.
Ja, es ist wichtig, Lern- und Erfahrungsorte zu schaffen, um ernährungspolitische Fragen in öffentlichen Räumen zu diskutieren. Die Idee des Ernährungscampus wäre eine solche Möglichkeit, die ich in der kommenden Legislaturperiode aufnehmen möchte