Leerstand und Immobilienspekulation im Bezirk: Was wollen Sie konkret auf Bezirks- und auf Landesebene tun, um spekulativen Leerstand zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Efler,ich wende mich als Anwohner meines Kiezes an Sie wegen des seit über einem Jahr leerstehenden Wohnblocks in der Uhlandstraße 104–105 sowie Fechnerstraße 7 (10717 Berlin). Nach der Verdrängung der früheren Mieter*innen stehen dort heute Wohnungen und Gewerbeflächen leer; zugenagelte Fenster und Verfall prägen einen ganzen Häuserblock.
Dieser Komplex steht für ein strukturelles Problem in ganz Berlin: Während Wohnraum dringend benötigt wird, bleiben Gebäude offenbar aus spekulativen Gründen ungenutzt. Das schadet dem Stadtbild, dem sozialen Miteinander und verschärft die Wohnungsnot.Mich interessiert daher:
Was wollen Sie konkret auf Bezirks- und auf Landesebene tun, um spekulativen Leerstand zu unterbinden, Eigentümer in die Verantwortung zu nehmen und vorhandene Instrumente konsequent anzuwenden oder weiterzuentwickeln? Gibt es für den genannten Standort bereits Prüfungen oder geplante Maßnahmen?Mit freundlichen Grüßen
V. P.
Sehr geehrter Herr P.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte Ihre Frage aus meiner Perspektive und Zuständigkeit eines Abgeordneten auf Landesebene. Was den konkreten Standort angeht, würde ich Sie bitten, sich an die entsprechenden Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf zu wenden.
Jahrelanger Leerstand in Zeiten der Wohnungsnot ist ein Skandal. Die Verfolgung scheitert in erster Linie am politischen Unwillen. Die Bezirksämter sind personell sehr unterschiedlich und überwiegend sehr schlecht ausgestattet. Die Verfolgung durch die Bezirke läuft sehr unterschiedlich und einheitliche Verfahrensvorgaben oder gar ein Monitoring durch den Senat gibt es nicht. Das will die Linke ändern und die Verfolgung von Leerstand - sowie Ferienwohnungen, Mietwucher, möbliertes und befristetes Wohnen und andere Arten der profitorientierten Wohnraumvernichtung - mit Priorität, politischer Rückendeckung und vor allem mehr Personal verfolgen und ahnden. Rechtlich wollen wir - nach dem erfolgreichen Vorbild anderer Kommunen - die Stromzählermethode wieder einführen und in Kooperation mit den Energieversorgern Leerstand schneller und einfacher ausfindig machen. Den Bezirken fehlt es außerdem an finanziellen Mitteln, um Ersatzvornahmen - also die Wieder-Herrichtung von langanhaltendem Leerstand anstelle von unkooperativen Eigentümern - tatsächlich vorzunehmen. Wir werden diese Mittel, die im Nachgang von den Eigentümern erstattet werden müssen, zur Verfügung stellen.
Herzliche Grüße
Michael Efler
Weitere Fragen an Michael Efler
Ja
Zunächst führt grundsätzlich kein Weg an einer echten Verkehrswende, bei der die Zahl der privaten PKW deutlich reduziert wird, vorbei. Dafür sind vor allem ein Ausbau des ÖPNV sowie eine attraktive Preisstruktur notwendig.
Ja, es ist wichtig, Lern- und Erfahrungsorte zu schaffen, um ernährungspolitische Fragen in öffentlichen Räumen zu diskutieren. Die Idee des Ernährungscampus wäre eine solche Möglichkeit, die ich in der kommenden Legislaturperiode aufnehmen möchte
DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für regionale Ernährungssystem ein, um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern.