Michael Brand

Der Bundestag hat bereits mit der neuen Mehrheit eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Maßnahmen zu der mutmaßlich aus einem Labor in China kommenden, global Millionen Tote fordernden Covid-19-Pandemie beschlossen

Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.

Ihre Prognose der schwindenden Steuereinnahmen ist unzutreffend. Sie wissen, dass Wachstum mehr Steuern bringt, und trotz aller Unsicherheiten durch die internationale Handelspolitik (hier vor allem Trump-Zölle) sind die Prognosen für die deutsche Wirtschaft seit Antritt der Regierung Merz besser geworden als sie es in der Vorgängerregierung waren.

Im Koalitionsvertrag wurde ein wichtiger Schritt zur Reform unseres Gesundheitssystems verabredet. Die komplexen Vorbereitungen dazu sind im Hause meiner Kollegin, Bundesministerin Nina Warken MdB, in vollem Gange.

das duale System privater und gesetzlicher Krankenkassen wollen wir grundsätzlich beibehalten, aber reformieren.

im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung.