Werden Sie sich gegen eine Abschaffung der Fahrtkostenübernahme durch die GKV einsetzen?
Sehr geehrter Herr MdB Brand,
als Schwerstbehinderter bin ich es wie meine Mitbetroffenen gewohnt in den öffentlichen Debatten über Sozialleistungen ausgeblendet zu werden. Nun fordert der CDU Wirtschaftsrat drei Maßnahmen, welche gerade die Schwerstkranken mit hohen Pflegegraden in erheblichen Maß treffen würde. a) Die Abschaffung der Fahrtkostenübernahme durch die GKV b) die Abschaffung der Kostenübernahme von Zahnbehandlungen durch die GKV c) die Kürzung des Regelsatzes der Neuen Grundsicherung, welche durch die gemeinsame Berechnungsformen dann a priori auch die Grundsicherung im SGB XII betreffen würde.
Kann ich mich darauf verlassen, dass Sie sich als früherer Vorsitzender und langjähriges Mitglied Menschenrechtsausschusses, sowie als Staatsminister und auf Grundlage eines Mindesmaßes an christdemokratischen Ethik gegen solche Forderungen einsetzen werden, die das Leben und das absolute Existenzminimum der Schwächsten gefährden würden?
Mit freundlichen Grüßen
Michael H.
Am 19. Dezember wurde ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung des Kostenanstiegs bei der GKV von Bundestag und Bundesrat beschlossen, um die Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro zu schließen.
Dabei war die Fahrtkostenübernahme im Gegensatz zu seinerzeitigen Meldungen kein Thema.
Zu den geltenden Bestimmungen hier ein Link auf Internetseite des Bundesministerium für Gesundheit (BMG): https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fahrkosten.html
Das Maßnahmenpaket vom 19.12.2025 enthält folgende Elemente:
• Der Ausgabenanstieg bei den sächlichen Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2026 wird begrenzt.
• Die Fördersumme des Innovationsfonds wird im kommenden Jahr einmalig auf 100 Millionen Euro halbiert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden im Jahr 2026 von ihrer Verpflichtung zur Finanzierung des Innovationsfonds befreit.
• Die Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser werden im Jahr 2026 begrenzt.
Längerfristig sollen dann strukturelle Maßnahmen greifen, die von der FinanzKommission Gesundheit vorbereitet werden. Ende März 2026 werden weitere Vorschläge vorliegen. Ende 2026 sollen dann auch Vorschläge für Strukturreformen folgen.
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Die beste Zusammenfassung ist vielleicht die, dass wir als Christdemokraten unsere Politik und auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes entwickeln und umsetzen.
Beste Grüße, herzliche Einladung zum Kampf für die Demokratie!
Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können.
Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.