Werden Sie sich gegen eine Abschaffung der Fahrtkostenübernahme durch die GKV einsetzen?
Sehr geehrter Herr MdB Brand,
als Schwerstbehinderter bin ich es wie meine Mitbetroffenen gewohnt in den öffentlichen Debatten über Sozialleistungen ausgeblendet zu werden. Nun fordert der CDU Wirtschaftsrat drei Maßnahmen, welche gerade die Schwerstkranken mit hohen Pflegegraden in erheblichen Maß treffen würde. a) Die Abschaffung der Fahrtkostenübernahme durch die GKV b) die Abschaffung der Kostenübernahme von Zahnbehandlungen durch die GKV c) die Kürzung des Regelsatzes der Neuen Grundsicherung, welche durch die gemeinsame Berechnungsformen dann a priori auch die Grundsicherung im SGB XII betreffen würde.
Kann ich mich darauf verlassen, dass Sie sich als früherer Vorsitzender und langjähriges Mitglied Menschenrechtsausschusses, sowie als Staatsminister und auf Grundlage eines Mindesmaßes an christdemokratischen Ethik gegen solche Forderungen einsetzen werden, die das Leben und das absolute Existenzminimum der Schwächsten gefährden würden?
Mit freundlichen Grüßen
Michael H.
Weitere Fragen an Michael Brand
Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können.
Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.
Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen
Die Bundesregierung fördert nach wie vor in großem Umfang erneuerbare Energien auch im privaten Bereich