(...) Seit Wochen und Monaten begleiten insbesondere die Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Wirtschaft dieses Thema intensiv. Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Die Frage der Finanzierungbarkeit der Rente wird im Wesentlichen von der Debatte um den demografischen Wandel bestimmt: Die Lebenserwartung und damit die Dauer des Rentenbezugs steigen stetig an. Alle zehn Jahre steigt sie um circa zwei Jahre. (...)
(...) Die Ermittlung der Höhe der Einspeisevergütung durch Ausschreibungen, anstelle von staatlichen Preisfestlegungen ist ein vernünftiger Schritt z.B. um Überförderung zu vermeiden. Durch die feste Vergütung der EEG-Umlage sind durchaus Einsparpotenziale im Anlagenbau, der Projektierung und der Grundstückspacht entstanden. Aus bisher vier Ausschreibungsrunden der Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind vor allem positive Erfahrungen bei der Höhe der Vergütung, als auch bei der Akteursvielfalt gewonnen worden. (...)
(...) Die Einführung des Mindestlohns auf Drängen der SPD hat den Arbeitsmarkt nicht wie von Kritikern befürchtet einbrechen lassen, sondern hat für ein gerechteres Lohngefüge gesorgt. (...)
(...) Dieser Umstand führt bei politisch interessierten Beobachtern oft zu Irritationen. Doch anders können Koalitionen nicht funktionieren. (...)
(...) In der Sache kann ich mich nur wiederholen: Von einer Liste der Bundesregierung zu Unruhegebieten ist mir nichts bekannt. Die bloße Erwähnung einer solchen Liste in einem Buch halte ich noch für keinen ausreichenden Beweis ihrer Existenz. (...)
